Rumänisches Elektronisches System für die EU- weite Verknüpfung des Handelsregisters funktionell
Laut Pressemitteilung des Handelsregisteramts vom 05.09.2019 ist das Rumänische System zur Verknüpfung des Nationalen Handelsregisteramts mit “BRIS”, dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern in der EU) ab September 2019 operativ geworden und über das Portal https://e-justice.europa.eu zugänglich.
Neue Pflichterklärung über wirtschafliche Eigentümer für alle Gesellschaften
Neue Pflichterklärung über wirtschafliche Eigentümer für alle Gesellschaften Aufgrund der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche müssen Unternehmen bzw. Niederlassungen, die im rumänischen Handelsregister eingetragen sind, sowie Stiftungen und Vereine ihren wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Nachdem das rumänische Handelsregisteramt das entsprechende Formular für die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers veröffentlicht hat, müssen insbesondere alle im rumänischen Handelsregister eingetragenen Unternehmen in den kommenden Monaten aktiv werden. Die vollständige Sondermeldung können Sie hier lesen.
Härtere Sanktionen für Verstöße gegen Überstundenregeln in Sicht
Am 18. September wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzbuches („ArbG“) von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Ausschließlicher Zweck ist die Einführung wesentlich schärferer Sanktionen für alle in Rumänien tätigen Arbeitgeber im Fall der Nichtbeachtung der Regelungen betreffend Überstunden. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz nur noch vom Präsidenten unterzeichnet und im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht werden.
Legal Update – Vortrag von STALFORT Legal. Tax. Audit. bei der AHK am 01.10.2019
Legal Update – Vortrag von STALFORT Legal. Tax. Audit. bei der AHK am 01.10.2019 Im Oktober 2019 steht das Mitgliedertreffen der Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) unter dem Motto „Legal Udpates“. Im Rahmen der Veranstaltung wird Christian Weident, Leiter des Arbeitsrechtsteams bei STALFORT Legal. Tax. Audit., einen Vortrag über die aktuellen Bewegungen im rumänischen Arbeitsrecht halten. Die Veranstaltung findet am 01.10.2019 ab 18 Uhr im Hotel Caro in Bukarest statt. Einzelheiten können Sie hier.
Veronica Visinescu analysiert in der rumänischen Zeitschrift für Vergaberecht die Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Kontext der Vergabeverfahren
Veronica Visinescu analysiert in der rumänischen Zeitschrift für Vergaberecht die Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Kontext der Vergabeverfahren. In der neuesten Version der rumänischen Zeitschrift für Vergaberecht (Revista de Achizitii Publice) erschien ein Artikel von Veronica Visinescu, die im Hause STALFORT Legal. Tax. Audit. federführend für das Vergaberecht zuständig ist. Der Artikel analysiert die Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Wirtschaftsteilnehmer während verschiedener Phasen eines Vergabeverfahrens sowie während der Durchführung eines vergaberechtlichen Vertrages. Der Artikel in rumänischer Sprache ist hier erhältlich; den Link zu der Zeitschrift finden Sie hier.
Steuerliche Registrierung ausländischer Personen – oft eine Herausforderung
Das Steuerverfahrensrecht legt allgemein fest, dass sich jede Person oder Einheit, die Subjekt eines steuerlichen Rechtsverhältnisses ist, sich registrieren und eine Steuernummer erhalten muss. Die Steuernummer dient zur Erfassung des Steuerpflichtigen im elektronischen System der rumänischen Steuerverwaltung ANAF und zur Zuordnung der von ihm gemeldeten und bezahlten Steuern.
Transaktionen mit landwirtschaftlichen Grundstücken in Rumänien – oft problematisch
Rumänien besitzt 14,7 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken, wovon 10 Millionen Hektar Ackerland sind . Gemäß einer Einschätzung von 2008 waren damals (2008) ca. 6,8 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken nicht bepflanzt/ bewirtschaftet. Heutzutage ist der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Grundstücke in Rumänien geringer, jedoch immer noch hoch.
Vereinfachungen im Falle von Konsignationslagern zu erwarten
Am 4. Dezember 2018 wurde eine EU Richtlinie 2018/1910 mit Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern verabschiedet, die nicht nur für rumänische, sondern für alle in der EU tätigen Unternehmen Vereinfachungen mit sich bringen wird.
Weitere Auswirkungen der neuen Regeln zu Geldwäsche und Terorismusfinanzierung
Vor Kurzem haben wir im Rahmen dieser Rubrik einen allgemeinen Überblick hinsichtlich der gesetzlichen Pflichten, die durch das neue Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geregelt wurden, präsentiert. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit konkreten Änderungen des rumänischen • Gesellschaftsrechts, genauer des Gesetzes über die Gesellschaften (nachfolgend „GesG“) sowie • Vereinsrechts, d.h. der Verordnung über Vereine und Stiftungen (nachfolgend „“VSR“) infolge des neuen Gesetzes.
Neue Regeln bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Auswirkungen auf alle Unternehmen
Die Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung wurde in Rumänien 2002 eingeführt. 2012 fand eine Novellierung statt, um bestimmte Vorschriften der EU- Gesetzgebung , umzusetzen. Im Juli 2019 wurde das Gesetz Nr. 129/2019 (nachfolgend “das Gesetz”) vom Parlament erlassen und veröffentlicht. Für einige Unternehmen bringt es erhebliche Pflichten mit sich; in der Praxis dürfte es alle Unternehmen betreffen.