Steuern und Finanzen: wie üblich Änderungen zum Jahresende
Wie immer zum Ende eines Jahres ist die rumänische Steuerverwaltung intensiv mit der Änderung von Regelungen im Finanz -und Steuerbereich beschäftigt. Auf einige davon – wohl nicht die letzten dieses Jahres – wird nachfolgend hingewiesen.
Über die Attraktivität von Praktika
Im August trat das Gesetz über Internships in Kraft. Es regelt den rechtlichen Rahmen für Praktika von Personen ab 16 Jahren bei Gesellschaften oder öffentlichen Anstalten. Wir berichteten bereits hierüber sowie über die Pflicht, hierfür Praktikumsverträge (contract de internship) abzuschließen.
Beschleunigung oder Qualität? Die ewige Frage im Vergaberecht
2016 wurde das Vergaberecht komplett novelliert. Wesentliche Ziele waren u.a. die Erhöhung der Qualität und die Beschleunigung des Vergabeverfahrens. Diesen Sommer traten Änderungen in Kraft, die in beide Richtungen abzielen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen – ab 2019 eine Herausforderung
Wertgutscheine sind zwar weit verbreitet, umsatzsteuerlich jedoch nur spärlich geregelt. Die Regelungen beruhen insbesondere auf der EU-Rechtsprechung. Nun beabsichtigt das Finanzministerium, ab dem 01.01.2019 die EU-Richtlinie, die die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen festlegt , durch entsprechende Regelungen im Steuergesetzbuch umzusetzen. Ein Entwurf, wurde Ende August veröffentlicht.
Änderungen des rumänischen Insolvenzgesetzes in Diskussion
Am 18.09.2018 hat das rumänische Finanzministerium den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung (nachfolgend der „Entwurf”) zur Änderung des Insolvenzgesetzes zur öffentlichen Debatte gestellt.
Elektronische Zustellung von Dokumenten bald einfacher
Das Parlament hat kürzlich einen Gesetzesentwurf (nachfolgend der „Entwurf“) zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozessordnung (nachfolgend „ZPO“) verabschiedet. Der Entwurf sieht zahlreiche Änderungen der Zivilprozessordnung vor.
Die Umwandlung von Gesellschaften mit Immobilieneigentum wird spannender
Die Reorganisierung von Gesellschaften durch Verschmelzung (fuziune), Übernahme (absorbtie) oder Spaltung (divizare) hat sich in der Praxis im Falle von Gesellschaften, in deren Eigentum sich Immobilien befinden, in Rumänien immer wieder als herausfordernd erwiesen.
Erneuerbare Energien: positive Neuregelungen v. A. für Kleinproduzenten
Rumäniens Gesetz über Energie aus erneuerbaren Quellen („EEG“) wurde zum 23.07.2018 durch ein Gesetz (nachfolgend „das Gesetz“) geändert und ergänzt. Wichtige Neuerungen werden nachfolgend beschrieben.
Bereitschaftsdienst kann als Arbeitszeit gelten
Seitdem Arbeitgeber Bereitschaftsdienste eingeführt haben, gibt es Diskussionen um die Vergütung der Bereitschaftszeit.
Rumänisches Datenschutzrecht endlich an die DSGVO angepasst – Teil 2
Wie bereits in unserem ersten Teil dargestellt, ist in Rumänien mit einer geringen Verspätung zum 31.07.2018 eine Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern, ist das rumänische Gesetz Nr. 190 kurz und knapp und bereits vor Verabschiedung in gewissen Teilen umstritten.