SONDERMELDUNG - Neues Muster für alle Arbeitsverträge ab sofort in Kraft
SONDERMELDUNG - Neues Muster für alle Arbeitsverträge ab sofort in Kraft Am 09.12.2022 wurde in Rumänien ein neues Arbeitsvertragsmuster (AV-Muster) veröffentlicht. Rechtsgrundlage für das AV- Muster ist die Anordnung 2171/ 2022, die u.a. die aktuellen Änderungen im rumänischen Arbeitsrecht umsetzt (unseren Bericht hierzu finden Sie hier) Mehrere Details finden Sie hier.
Novellierungen im rumänischen Baurecht
Im Sommer wurde das Gesetz Nr. 50/ 1991 („Gesetz 50“) über die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten durch die Gesetze Nr. 176/ 2022 und 262/ 2022 in zwei wesentlichen Aspekten geändert. Nachfolgend werden diese Novellierungen kurz geschildert.
Inbetriebnahme von Neubauten – wann und wie?
In der Praxis kommt es oftmals vor, dass Entwickler/ Investoren die Inbetriebnahme von Neubauten sehr kurzfristig nach der Fertigstellung der Bauarbeiten planen. Die Inbetriebnahme eines Neubaus erfolgt allerdings in mehreren Stufen und kann u.U. die Einholung zahlreicher Betriebsgenehmigungen voraussetzen, was dazu führt, dass sie erst einige Monate später nach der Fertigstellung der Bauarbeiten erfolgen darf.
SONDERMELDUNG - Neues Mindestgehalt und Steueranreize für die Lebensmittel- und Agrarindustrie ab dem 1. Juni
SONDERMELDUNG - Neues Mindestgehalt und Steueranreize für die Lebensmittel- und Agrarindustrie ab dem 1. Juni Das rumänische Gesetz 135/2022, das am 20. Mai 2022 in Kraft getreten ist, führt zum 01.Juni eine Gehaltserhöhung und Steueranreize für den Agrar- und Lebensmittelsektor ein. Mehrere Details finden Sie hier.
Dual Quality-Verbot auch in Rumänien anwendbar
Ab dem 28.05.2022 müssen Unternehmen sehr vorsichtig sein, wenn sie ähnlich verpackte und gekennzeichnete Produkte in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten vermarkten. Unabhängig davon, ob sie in Rumänien oder z.B. in Deutschland durch Hersteller oder Händler angeboten werden, müssen solche Produkte dieselbe Qualität aufweisen. Abweichungen sind in klar und leicht verständlich dokumentierten Ausnahmefällen zu rechtfertigen.
Massive Steuerreform nach dem Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens
Ende 2021 hat sich Rumänien gegenüber der Europäischen Kommission durch den Aufbau- und Resilienzplan („PNRR“) zu einer Reihe von wesentlichen Änderungen verpflichtet, die eine Stärkung nach der Covid-Pandemie bezwecken.
Verbraucherschutz in Rumänien erhöht
Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.
Umsatzsteuerer: Rückerstattung erleichtert
Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.
Änderungen im Vergaberecht zur Sicherung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur
In letzter Zeit wurden mehrere Rechtsakte im Bereich des Vergaberechts (z.B. betreffend die neuerdings erforderliche Erfüllungsgarantie zum Ersatz der Garantien, die durch die inzwischen insolvente City Insurance ausgestellt wurden) erlassen.
Endlich Klarheit bei Verpflegungspauschalen? Steueramnestie und sonstige Änderungen.
In den letzten Jahren gab es häufig Streitigkeiten infolge der Umqualifizierung von steuerfreien Verpflegungspauschalen (diurne), die Arbeitnehmern während Dienstreisen gewährt werden, durch die rumänische Steuerverwaltung ANAF.