Privacy Shield ungültig – Was nun? – Fortsetzung

Wie bereits in einem vorherigen Beitrag beschrieben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in dem sog. Schrems II Urteil den Privacy Shield für ungültig erklärt. Diese Absprache betreffend den Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Europa und den USA war auf das zuvor ebenfalls für ungültig erklärte Safe Harbor- Programm gefolgt.


Erleichterungen bei der Zahlung von Steuerverbindlichkeiten

Dieses Jahr ist zweifellos von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt, die auch im steuerlichen Bereich spürbar sind. Infolge andauernder Einschränkungen der Tätigkeiten verzeichnen viele Steuerpflichtige Schwierigkeiten bei ber Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten.


Vereinfachte Regelungen für GmbHs sowie für Handelsregisterverfahren

Der Monat November brachte zwei lang erwartete Änderungen des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften, welche Investitionen im Kontext der schwierigen und aufgrund der SARS-Cov-2 Pandemie verursachten wirtschaftlichen Lage weiterhin anregen sollen.


Europa will höhere Effizienz für Maßnahmen zur Vermeidung der Insolvenz

Am 26. Iuni 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/ 1023 (Restrkturierungsrichtlinie) mit Relevanz für Insolzverfahren veröffentlicht; sie trat am 16.07. in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen diese bis zum 17.01.2021 in ihr nationales Recht umsetzen.


Krankheitsurlaub wegen Quarantäne

Die Quarantäne ist eine von den Behörden festgelegte Isolierungsmaßnahme, deren Zweck es ist, die Verbreitung einer Epidemie zu verhindern. Müssen Arbeitnehmer infolge einer Quarantäne zu Hause bleiben, haben diese Anspruch auf einen gesetzlich geregelten Sonderurlaub und eine damit verbundene Vergütung, die niedriger als das übliche Gehalt ist.


SONDERMELDUNG – Share Deals in Rumänien vereinfacht

SONDERMELDUNG -  Share Deals in Rumänien vereinfacht

Am 5.11. treten Vereinfachungen des Gesellschaftsgesetzes 31/1990 in Kraft, welche u.a. die Abtretung von Geschäftsanteilen an Dritte (Nicht-Gesellschafter) erleichtern. Anders als Abtretungen unter bestehenden Gesellschaftern, dauerte das langwierige 2-Schritte-Verfahren zur Abtretung an Dritte ca. 2 Monate. Nun wird dieses Verfahren deutlich gekürzt und an die Erwartung der Investoren angepasst, was eine Antwort auf die Stimmen aus der Praxis der letzten 10 Jahre darstellt.

Mehrere Details finden Sie hier.


Schadensersatzklagen bei Verletzung der Wettbewerbsgesetzgebung

Seit dem 14.10. sind in Rumänien Regelungen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprächen jedweder Person bei Verletzung des Wettbewerbsrechts in Kraft.


Nicht ansässiger Arbeitgeber und rumänischer Arbeitnehmer – Praktische Aspekte

Ausländische Unternehmen stellen sich oft die Frage, ob sie ohne eine Niederlassung in Rumänien rumänische Arbeitnehmer für eine Tätigkeit in Rumänien beschäftigen können.

Dies kann grundsätzlich bejaht werden.


SONDERMELDUNG – Finanzielle Unterstützung für KMU aus externen nicht rückzahlbaren Mitteln

SONDERMELDUNG - Finanzielle Unterstützung für KMU aus externen nicht rückzahlbaren Mitteln

Im Kontext der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen SARS-Cov-2 Pandemie und angesichts der wichtigen Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (“KMU”) für die Wirtschaft Rumäniens hat die rumänische Regierung die Dringlichkeitsverordnung Nr. 130/ 2020 (nachfolgend “DVO 130”) verabschiedet, wodurch die Bedingungen zur finanziellen Unterstützung rumänischer KMU aus externen nicht rückzahlbaren Fonds geregelt wurden. Die Gewährung der o.g. Unterstützung kann bis spätestens 31.12.2020 erfolgen.

Mehrere Details finden Sie hier.


Vorabzusagen über Verrechnungspreise

Einer der sensibelsten und für erhebliche Steueranpassungen anfälligen Steuerbereiche sind die Verrechnungspreise (d.h. die praktizierten Preise im Falle von Geschäften mit verbundenen Personen). Grund dafür sind der hohe Umfang der Geschäfte zwischen verbundenen Personen (meistens zwischen der nichtansässigen Muttergesellschaft und ihrer rumänischen Tochtergesellschaft) sowie die Festsetzung der Verrechnungspreise, die manchmal nicht angemessen ist.