Wichtige steuerliche Änderungen zum Herbst: Teil 2 – Steuerverfahrensordnung

Ergänzend zu den vor Kurzem dargestellten Änderungen des Steuergesetzbuches wurden auch interessante Änderungen zum Steuerverfahrensrecht veröffentlicht. Die wichtigsten Regelungen, die in der Dringlichkeitsverordnung („DVO“) 11/2021 enthalten sind, werden nachstehend zusammengefasst.


Wichtige steuerliche Änderungen zum Herbst:Teil 1 – Steuergesetzbuch

Ende August wurden die zwei wichtigen Rechtsnormen im Steuerbereich – das rumänische Steuergesetzbuch und die Steuerverfahrensordnung – geändert. Es erfolgten Klärungen, Ergänzungen und Änderungen, die eine Vorlaufzeit zur Vorbereitung erfordern. Einige relevante Aspekte gemäß der Verordnung 8/2021 zur Änderung des Steuergesetzbuches werden nachfolgend zusammengefasst.


Erneut kürzere Fristen und weniger bürokratische Hürden in Vergabeverfahren

Am 27.08.2021 wurde die Verordnung Nr. 3/ 2021 ("VO") zur Änderung und Ergänzung bestimmter gesetzlicher Regelungen im Vergaberecht im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht. Die Verordnung ändert bzw. ergänzt grundsätzlich das Primärvergaberecht.


Einzelhandel in Rumänien – mglw. erhebliche Erleichterungen in Aussicht

Am 18. August veröffentlichte das rumänische Wirtschaftsministerium den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung (nachfolgend „DVO“), die die veraltete Verordnung Nr. 99/ 2000 über die Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen (nachfolgend „VO“) erheblich vereinfachen soll. Dadurch soll die Tätigkeit bestimmter Händler entbürokratisiert und modernisiert werden.


Organschaften in Rumänien – geregelt, allerdings nicht üblich

Unternehmen die einer Firmengruppe angehören, haben die Möglichkeit, sogenannte „Steuergruppen” (rum: grup fiscal) für steuerliche Zwecke zu bilden.


Garantiefonds für Versicherungsnehmer – Anspruch auf Entschädigung erst nach eigener Wiedergutmachung des Schadens

Der Garantiefonds für Versicherungsnehmer stellt ein Garantieschema im Versicherungsbereich dar und bezweckt den Schutz der Versicherungsnehmer im Insolvenzfall des Versicherers. Der diesbezügliche rechtliche Rahmen wurde durch das Gesetz Nr. 213/2015 festgelegt.


Erhebliche Vereinfachungen für E-Commerce und Dienstleistungen an Nichtunternehmer

Am 1. Juli 2021 wurde europaweit ein neues Vereinfachungssystem im Bereich des E-Commerce und der Dienstleistungen an Nichtunternehmer eingeführt. In Rumänien wurde das E-Commerce-Paket, auch bekannt als One Stop Shop (OSS) Mechanismus, durch die VO Nr. 59/2021 umgesetzt.


SONDERMELDUNG Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht – Inanspruchnahme setzt Handlungsbedarf voraus

SONDERMELDUNG  Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht – Inanspruchnahme setzt Handlungsbedarf voraus

Der rumänische Gesetzgeber hat im Juli 2021 einige Änderungen, u.a. betreffend die elektronische Signatur, den gesetzlichen Inhalt der Arbeitsverträge, die Arbeitszeiterfassung und den Wegfall einiger Pflichten eingeführt.

Um davon zu profitieren, ist z.T. die Erstellung oder Anpassung von Unterlagen erforderlich. Mehrere Details finden Sie hier.


Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht – Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Im Juli 2021 wurden wesentliche Änderungen im rumänischen Arbeitsrecht eingeführt, die für alle Unternehmen wichtig sind. Sie betreffen die elektronische Signatur, den Inhalt des Musterarbeitsvertrags sowie die Fexibilisierung arbeitsrechtlicher Pflichten.


Kann man in Rumänien Geschäftsanteile einbringen?

Die Stammkapitalerhöhung durch Einbringung von Geld- oder Sacheinlagen ist in Rumänien gebräuchlich. Allerdings blieb die Einbringung von Geschäftsanteilen in Rumänien in der Praxis weitgehend unbekannt, obwohl sie z.B. in Deutschland oder Österreich durchaus üblich ist.