Teilweise Abschaffung der Apostillen in der EU

Seit dem 16. Februar 2019 findet die sog. Apostillen-Verordnung Anwendung. Sie schafft für bestimmte Urkunden in der gesamten EU die Pflicht zur Anbringung von Apostillen ab.

 

 


Die Zustellung von Unterlagen: leicht überschaubar, aber enorm wichtig

Es gibt sehr wenige Umstände, unter denen Rechtverhältnisse ohne Schriftverkehr begründet oder verwaltet werden. Gleichgültig, ob einfache Rechnungen oder umfangreiche Verträge: in den allermeisten Situationen ist eine Übermittlung von Unterlagen an Dritte erforderlich. Im Fall gerichtlicher Verfahren gilt dieser Grundsatz ausnahmslos für alle Schriftstücke.


Änderungen des Gesetzes über verwaltungsrechltliche Streitigkeiten

2018 wurde das Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten novelliert.

Die Änderungen sind umfassend und insbesondere für Praktiker relevant. Nachstehend werden die wichtigsten Aspekte beschrieben.


Steuerrecht: neues Mediationsverfahren und weitere Neuigkeiten

Am 20. Januar 2019 trat das Gesetz Nr. 30/ 2019 in Kraft, das praxisrelevante Änderungen im Steuerrecht bewirkte.

Es führte Änderungen und Ergänzungen zur Dringlichkeitsverordnung Nr. 25/ 2018 ein, die im Frühjahr 2018 das Steuerrecht geändert hatte.


Baurecht: Voraussetzungen für die Bebauung von Grundstücken

Im Hinblick auf die Realisierung von Investitionen in Rumänien entscheidet sich der Großteil der Investoren für den Erwerb von Grundstücken und die anschließende Bebauung.


Umsatzsteuerliche Registrierung von Unternehmen endlich einfacher

Ende Januar 2019 wurden wir erneut von unerwarteten Regelungen der Finanzverwaltung ANAF überrascht - dieses Mal allerdings in positiver Hinsicht.


Erneut zwingende Gehaltserhöhung für bestimmte Tätigkeitsbereiche

Am 29.12.2018 hat die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung (“DVO114”) mit massiven Auswirkungen auf wichtige Bereiche der Wirtschaft veröffentlicht.


Umsatzsteuer von 5% auf Unterkunft, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Wie bereits erwähnt, hat die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 89/2018 zum 01.11.2018 die USt für einige Lieferungen und Dienstleistungen reduziert.


Gesetzliche Überraschungen zum Jahreswechsel – Fortsetzung

Vergangene Woche haben wir über die teils weitreichenden steuerlichen Änderungen, die zum 01.01.2019 durch die enorm diskutierte und heftig kritisierte Dringlichkeitsverordnung („DVO 114“) eintraten, berichtet.


Steuerliche Überraschungen zum Jahreswechsel

In Rumänien ist es zur Gewohnheit geworden, Steuerpflichtige mit gesetzlichen Änderungen am Jahresende zu überraschen. 2018 stellt keine Ausnahme dar: am 29.12. wurde eine neue Dringlichkeitsverordnung („DVO 114“) veröffentlicht, die zum 01.01.2019 in Kraft trat.