SONDERMELDUNG – Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten

SONDERMELDUNG - Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten

Wie bereits mehrmals mitgeteilt, müssen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen bis zum 01.11.2020 die wirtschaftlich Berechtigten/ wirtschaftlichen Eigentümer entweder beim Handelsregister oder beim Justizministerium anmelden.

Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlichen Berechtigten bereitete einigen Unternehmen Schwierigkeiten, da die gesetzlichen Definitionen bei einer mehrstufigen internationalen Gruppenstruktur nicht leicht umzusetzen sind.

Unsere Kanzlei richtete mehrere Anfragen an die Geldwäschebehörde, um die Auslegung der Definitionen in bestimmten Fällen in Erfahrung zu bringen, zumal auch die Praxis der in Empfang nehmenden Handelsregister völlig uneinheitlich ist.

Mehrere Details finden Sie hier.

 


SONDERMELDUNG – Neue Einschränkungen wegen Covid-19 in Rumänien und der Bukarester Gegend

SONDERMELDUNG - Neue Einschränkungen wegen Covid-19 in Rumänien und der Bukarester Gegend

Nachdem die meisten Einschränkungen aus der Lockdown-Phase beseitigt wurden, ist die Anzahl der Covid-19-Infektionen in Rumänien wieder erheblich angestiegen. Dies gilt besonders für die Hauptstadt.

Daher wurden sowohl auf Landesebene als auch für Bukarest einige Einschränkungen (wieder) eingeführt.

Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – Verfahren für Kurzarbeit und die Beihilfe für Telearbeit in Kraft

SONDERMELDUNG - Verfahren für Kurzarbeit und die Beihilfe für Telearbeit in Kraft

Wie bereits mitgeteilt, hat die Dringlichkeitsverordnung 132/2020 nicht nur Kurzarbeit, sondern auch eine Beilhilfe für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer Telearbeit geleistet haben, eingeführt.

Zusammengefasst

  • bedeutet Kurzarbeit, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit und das Gehalt der betroffenen Arbeitnehmer reduzieren kann und der Staat 75 % des Lohnausfalls deckt;
  • erhalten Arbeitgeber eine einmalige Beihilfe in Höhe vone 2.500 RON für Arbeitnehmer, der während des Notzustands für mindestens 15 Arbeitstage Telearbeit gemäß dem Gesetz 81/2018 geleistet haben, um die für die Telearbeit erforderlichen Waren und technologischen Dienstleistungen zu beziehen.

Unsere bisherigen Meldungen zur Kurzarbeit finden Sie hier; diejenigen zur Unterstützung bei Telearbeit hier.

Für beide Arten der staatlichen Unterstützung wurden die Verfahren veröffentlicht, womit der Rechtsrahmen nun vollständig ist und angewendet werden kann.

  1. In Bezug auf die Kurzarbeit:

Die Anordnung 1393/2020 betreffend die Unterlagen, die zur Erstattung des Kurzarbeitergelds einzureichen sind, wurde veröffentlicht und tritt am 19.09.2020 in Kraft.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber einen Antrag für den Vormonat stellen und eine eidesstattliche Versicherung über die Erfüllung aller Bedingungen, eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer und Nachweise der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben beifügen, um die Zahlung von der Arbeitsagentur (AJOFM) zu erhalten.

Wird der Antrag bewilligt, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Antragstellung und der Zahlung der Einkommensteuer/Sozialbeiträge für den jeweiligen Monat.

  1. Im Hinblick auf die Unterstützung bei Telearbeit:

Die Anordnung. 1376/2020 regelt die Art und Weise der Gewährung dieser Beihilfe und die Güter, die damit erworben werden können. Die Beihilfe wird von AJOFM auf einer First-Come-First-Serve-Basis gewährt, innerhalb der dafür bereitgestellten Mittel.

      a. Folgende Neuwaren/Technologiedienstleistungen können erworben werden:

  • Laptops/ Notebooks
  • Tablets
  • Smartphones
  • Periphere Ein- und Ausgangseinrichtungen im Zusammenhang mit den o.g. Waren
  • Für die Internetverbindung der oben genannten Waren erforderliche Ausrüstung
  • für die Durchführung der Telearbeit gemäß Gesetz 81/2018 erforderliche Lizenzen für die Betriebssysteme und Software-Anwendungen im Zusammenhang mit den Waren.

Technologische Dienstleistungen sind definiert als alle Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie, die der Arbeitgeber den Telearbeitern gemäß dem Gesetz 81/2018 zur Verfügung stellen muss.

     b. Antrag auf die Beihilfe

Der Arbeitgeber lädt die folgenden Dokumente über die Plattform www.aici.gov.ro hoch:

  • Antrag;
  • Eidesstattliche Versicherung und
  • Liste der Telearbeiter für die die Beihilfe beantragt wird.

Die Vorlagen der genannten Dokumente sind dem Auftrag beigefügt.

Wird die Zahlung akzeptiert, so erfolgt sie innerhalb von 10 Tagen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen.

     c. Nachweisunterlagen

Die Verordnung regelt die Unterlagen zum Nachweis des Erwerbs der Waren und Dienstleistungen. Arbeitgeber müssen diese als gescannte Kopien innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe vorlegen.

Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung muss der Arbeitgeber den erhaltenen Betrag vollständig rückerstatten.

 

Gerne beantworten wir Ihre Fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
STALFORT Legal. Tax.. Audit.


Einladung zum Webinar | Kurzarbeit in Rumänien am 16.09.2020, um 17:00 Uhr

 

Einladung zum Webinar | Kurzarbeit in Rumänien am 16.09.2020, um 17:00 Uhr

Kurzarbeit ist ein in vielen Ländern Europas erfolgreich eingesetztes Mittel zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen und Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Auf Initiative der Wirtschaft (v.a. der deutschen) hat inzwischen auch Rumänien Kurzarbeit eingeführt.

RA Christian Weident von STALFORT Legal. Tax. Audit. war von Beginn am Entstehungsprozess der neuen rumänischen Regelungen beteiligt. Am 16.09.2020 organisiert der Deutsche Wirtschaftsklub Nordtransilvanien (DWNT) gemeinsam mit STALFORT Legal. Tax. Audit. ein Webinar zum Thema „Kurzarbeit in Rumänien“, das Herr Weident in deutscher und rumänischer Sprache leiten wird. Hier werden wir praxisrelevante Aspekte zur Kurzarbeit besprechen und Fallstricke erklären.

Die Veranstaltung findet um 17:00 Uhr rumänischer Zeit in deutscher Sprache und um 18:00 Uhr in rumänischer Sprache statt.

 

Anmeldungen können hier über den DWNT erfolgen.


Webinar | Fokus Rumänien: Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsmarkt mit STALFORT Legal. Tax. Audit.

Webinar | Fokus Rumänien: Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsmarkt mit STALFORT Legal. Tax. Audit.

Am 26.08.2020 findet ein von der CT Executive Search, Elite Searchers und STALFORT Legal.Tax.Audit. mit Unterstützung der AHK Rumänien organisiertes Webinar in deutscher Sprache statt, zu dem wir alle Interessenten gerne einladen.

Themen und Referenten

  • “Einführung und Überblick“ - Sebastian Metz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer, Bukarest
  • „Pandemie und Arbeitsmarkt“ - Sorina Faier, Managing Partner Elite Searchers, Bukarest
  • “Executive Search in Rumänien” - Christian Tegethoff, Geschäftsführer CT Executive Search
  • “Aktuelle juristische Entwicklungen“ - Raluca Oprișiu, LL.M. Eur. Integration, Partner, STALFORT Legal. Tax. Audit.

Das Webinar findet am Mittwoch, den 26.08.2020, um

14.00 – 15.30 Uhr deutscher/ österreichischer Zeit, d.h. um

15.00 – 16.30 rumänischer Zeit

statt. Die Veranstaltung wird auf Zoom gehostet. So nehmen Sie daran teil:

  1. Klicken Sie hier
  2. Geben Sie die Besprechungs-ID ein: 844 7823 2087
  3. Geben Sie das Passwort Romania ein.

Nach den Vorträgen gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Webinarthemen zu diskutieren.

Die Teilnahme erfordert eine Voranmeldung.  -> Bitte klicken Sie hier, um sich kostenlos anzumelden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


SONDERMELDUNG – Endlich Kurzarbeit geregelt! (ergänzend)

SONDERMELDUNG - Endlich Kurzarbeit geregelt! (ergänzend)

Wie bereits im Laufe der vergangenen Woche berichtet, hat sich Rumänien seit dem 10.08.2020 dem Kreis der europäischen Staaten, die während der Pandemie erfolgreich Kurzarbeit eingesetzt haben, angeschlossen. Die Dringlichkeitsverordnung 132/2020 (die „DVO“) ist u.a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der unsere Kanzlei aktiv beteiligt war.

Ergänzend zu den allgemeinen Grundsätzen, den Voraussetzungen und den Einschränkungen der Kurzarbeit, welche wir in unserem letzten Newsflash präsentiert haben, haben wir eine Übersicht der für spezielle Kategorien von Arbeitnehmern und Arbeitsverträgen anwendbaren Regelungen vorbereitet.

Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – Endlich Kurzarbeit geregelt!

SONDERMELDUNG - Endlich Kurzarbeit geregelt!

Viele Staaten haben während der Pandemie erfolgreich Kurzarbeit eingesetzt, um die Wirtschaft am Leben zu halten und Arbeitslosigkeit zu senken.

Erfreulicherweise hat sich Rumänien seit dem 10.08.2020 diesem Kreis angeschlossen. Die Dringlichkeitsverordnung 132/2020 (die „DVO“) ist u.a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der unsere Kanzlei aktiv beteiligt war.

Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – Neues Gesetz betreffend Quarantäne und Isolierung in Kraft

SONDERMELDUNG - Neues Gesetz betreffend Quarantäne und Isolierung in Kraft

Am 21. Juli trat das Gesetz Nr. 136/ 2020 zur Festlegung von Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitsbereich für epidemiologische und biologische Risikofälle (das „Gesetz“) in Kraft.

Es bildet die Rechtsgrundlage für bestimmte vorübergehende Einschränkungen von Freiheiten in Situationen mit epidemiologischem und biologischem Risiko, v.a. durch Quarantäne und Isolierung von Personen. Es deckt dabei nicht nur die aktuelle durch die COVID-19 Pandemie verursachte Krise ab, sondern gilt generell auch für künftige Epidemien/ Pandemien. Gesetzeszweck ist es, in den o.g. Fällen die Einführung und Verbreitung ansteckender Krankheiten zu vermeiden bzw. einzuschränken.

Mehrere Details finden Sie hier.

 


SONDERMELDUNG – Praktische Änderungen zur Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer

SONDERMELDUNG - Praktische Änderungen zur Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer

Wir haben regelmäßig über die seit Juli 2019 eingetretenen Änderungen und Fristverlängerungen hinsichtlich der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäschegesetz Nr. 129/2019) berichtet. In der letzten Woche führte am 9. Juli 2020 das Gesetz 108/2020 zwei praktische Erleichterungen und Klarstellungen ein.

Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – Erhebliche Vereinfachungen im rumänischen Gesellschaftsrecht

SONDERMELDUNG - Erhebliche Vereinfachungen im rumänischen Gesellschaftsrecht

Am 02. Juli wurde das Gesetz Nr. 102/ 2020 zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990) im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht. Es beseitigt etliche bürokratische Hindernisse in Verbindung mit der Gründung und dem Betrieb von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Rumänien.

Mehrere Details finden Sie hier.